Pressespiegel

Neue Züricher Zeitung, 02.04.2004

Richtungsstreit im deutschen Judentum
Zwist zwischen dem Zentralrat und liberalen Gemeinden

Die Neutralitätspflicht des Staates würde eigentlich die Gleichbehandlung aller jüdischen Gemeinden in Deutschland vorschreiben. Doch zwischen den 15 liberalen Gemeinden und den 80 Einheitsgemeinden toben schwere Grabenkämpfe um das Selbstverständnis des «richtigen» Judentums. Die Verhärtung zwischen dem Zentralrat der Juden und den liberalen Gemeinden ist derart, dass eine Spaltung droht.

Kl. Frankfurt, Ende März
Für die jüdische Gemeinde in Frankfurt war der 9.Februar ein grosser Tag. Das machte schon das Datum des Festaktes sinnfällig. Denn vor genau 200 Jahren war das Philanthropin, Frankfurts jüdische Schule, eingeweiht worden. Nach der nun erfolgten Rückgabe des stattlichen Gebäudes, das als einziges Zeugnis jüdischen Lebens Frankfurt Nazi-Terror und Krieg überstanden hat, soll es demnächst seiner alten Bestimmung übergeben werden und die inzwischen rund 500 Kinder der von der Gemeinde unterhaltenen Schule aufnehmen. Dass diesem Umzug noch eine andere, an das Selbstverständnis religiösen Lebens rührende Dimension zukommt, hat der Erziehungswissenschafter Micha Brumlik hervorgehoben.
Mit der Rückkehr ins Philanthropin,sagte er in seiner Rede, vollziehe die Gemeinde nicht nur «einen geschichtsträchtigen Ortswechsel », sondern rücke wieder ein in die «Tradition der jüdischen Aufklärung und des liberalen Frankfurter Reformjudentums».

Liberale Juden schreiben an Regierung
Wie aktuell und brisant dieses Plädoyer für ein offenes, allen Richtungen gleichermassen Raum zur Entfaltung gebendes Religionsverständnis war, ist den meisten nichtjüdischen Gästen der Feierstunde entgangen. Inzwischen ist der Konflikt, auf den Brumlik aus eigenem Erleben anspielte, jedoch so weit eskaliert, dass er auch die Politik beschäftigt. Weil sich die Anhänger des liberalen Judentums vom Zentralrat der Juden in Deutschland hartnäckig ausgegrenzt und materiell benachteiligt fühlen, ist ihr Dachverband, die Union Progressiver Juden in Deutschland, zusammen mit dem ihm nahestehenden Abraham- Geiger-Kolleg in Potsdam jetzt in die Offensive gegangen und hat sich, bestärkt durch ein Gutachten des Kirchenrechtlers Axel von Campenhausen, direkt an die Bundesregierung und an das Parlament gewandt.

Das Schreiben vom 9.März, das dem Innenministerium, dem Bundestagspräsidenten und allen Fraktionen des Bundestages zugestellt wurde, fährt schweres Geschütz auf und hat eine doppelte Spitze. Die eine richtet sich gegen den Zentralrat. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Verweigerungshaltung gegenüber den liberalen Gemeinden gegen die eindeutigen Willensbekundungen der Bundesregierung und des Parlaments anlässlich des im Januar 2003 mit dem Zentralrat abgeschlossenen Staatsvertrages verstossen zu haben. Das macht den Konflikt aus der Sicht der Verfasser gleichzeitig zu einem Fall für die Gerichte.
Da nicht gewährleistet sei, dass «alle jüdischen Religionsbekenntnisse» Zugang zu den zugesagten öffentlichen Mitteln (jährlich insgesamt drei Millionen Euro) haben, verletze der Staat «fahrlässig» seine Neutralitätspflicht und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.
Die Drohung, die Bundesregierung notfalls zu verklagen, ist nur die juristische Seite des Streits. Seine Folgen reichen weiter. Zum ersten Mal in seiner fast 54-jährigen Geschichte bekommt es der Zentralrat mit einer sich kräftig regenden Basisbewegung zu tun, die ihm den Alleinvertretungsanspruch streitig macht und das ehern verteidigte Organisationsprinzip der am orthodoxen Bekenntnis ausgerichteten Einheitsgemeinde für anachronistisch erklärt. Für die Politik wirft das die Frage auf, ob die Bundesregierung gut beraten war, die Verhandlungen über den Staatsvertrag ausschliesslich mit dem Zentralrat zu führen.

Dennoch ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, nicht der Einzige, der darauf hofft, dass sich die streitenden Parteien durch «behutsame Vermittlung» doch noch «pragmatisch zusammenfinden» und die von Regierung und Parlament wiederholt bekräftigte Intention, «die Entwicklung der jüdischen Gemeinschaft in allen ihren Glaubensrichtungen weiter zu stärken», in der Praxis eingelöst wird.

Immer uneinheitlichere Gemeinden
Die Heftigkeit des Konflikts, mit dem das Judentum in Deutschland im Zeichen des zuwanderungsbedingten Wachstums und des Generationswechsels eine tiefgreifende Orientierungskrise durchmacht, geben dem Schauplatz, an dem Zentralratspräsident Paul Spiegel und Bundeskanzler Gerhard Schröder den Staatsvertrag unterzeichneten, nachträglich seinen besonderen Hintersinn. Denn in dem Prunksaal des ehemaligen preussischen Herrenhauses, heute Sitz des Bundesrats, hatte sich 1928 auf Initiative des Rabbiners Leo Baeck die Weltunion für Progressives Judentum zu ihrer ersten Konferenz versammelt.
Während sich das Reformjudentum aus seinen deutschen Wurzeln im frühen 19.Jahrhundert fortan weltweit ausbreitete, blieb diese Traditionslinie bei dem Neubeginn, den die wenigen rückkehrwilligen Überlebenden des Holocaust in der Bundesrepublik wagten, lange verschüttet. Das war die Geburtsstunde der Einheitsgemeinde, die unter den damaligen Bedingungen beides erfüllte: Ihre religiös-orthodoxe Ausrichtung kam vor allem den osteuropäischen Juden entgegen, die sich als «displaced persons» für Westdeutschland als neue Heimat entschieden hatten. Mit der inneren Abgrenzung bot sie ausserdem den Schutzraum, den die in der ständigen Furcht lebenden Gemeinden in dem noch unsicheren gesellschaftlichen Umfeld damals brauchten. Den Wandel und die Probleme, die sich durch den Zustrom säkularisierter Juden aus der GUS, aber auch durch das Heranwachsen einer unbefangeneren und selbstbewussteren jungen Generation ergeben haben, illustriert der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Wuppertal, Leonid Goldberg, mit einem einprägsamen Bild. Mit der Einheitsgemeinde sei es heute so ähnlich wie mit der israelischen Armee, wo für alle koscher gekocht werde, obwohl sich 80 Prozent der Soldaten sonst nicht daran halten würden.

«Es gibt weder in der Bundesrepublik noch in den jüdischen Gemeinschaften anderer Staaten eine einheitliche Position, wie ein verbindliches Selbstverständnis der Juden auszusehen hat», sagte Spiegel beim 50-Jahr-Jubiläum des Zentralrats. Sein neuer Stellvertreter Salomon Korn spricht von der gleichen Organisation als einem «Dach, unter dem es so viele Zimmer gibt, dass jeder glücklich werden kann». Die Praxis sieht anders aus. Wegen des Dauerstreits, etwa um die für die reformierten Juden essenzielle Gleichstellung der Frauen in der Synagoge, haben sich viele Gemeinden in heillose Grabenkämpfe verstrickt, unter denen der Einheitsbegriff zu einem blossen Etikett degeneriert ist. Und so verhärtet, wie die Fronten zwischen dem Zentralrat und der Minderheit der 15 liberalen Gemeinden sind, die sich von dem Verband der über 80 Einheitsgemeinden abgesetzt haben, sieht es gegenwärtig mehr nach Spaltung als nach Verständigung aus.

Köln ist so ein Beispiel. Dort hat der Richtungsstreit 1995 zur Gründung einer liberalen Gemeinde geführt, der der streng orthodoxe Rabbiner der ungleich grösseren Einheitsgemeinde nicht nur die Existenzberechtigung abspricht, sondern ihren Mitgliedern sogar die Bestattung auf dem jüdischen Friedhof versagt. Auch materiell hat die Unabhängigkeit einen hohen Preis. Weil der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Kölner Einheitsgemeinde als Rechtsnachfolgerin der Vorkriegsgründung besetzt ist, muss sich die liberale Gemeinde vorläufig mit dem Titel eines eingetragenen Vereins begnügen. Das bedeutet, dass sie keine Kultussteuer erheben darf und ausschliesslich von freiwilligen Mitgliedsbeiträgen und Spenden lebt.

Der liberalen Gemeinde Beth Shalom in München, deren Vorsitzender Jan Mühlstein gleichzeitig der Union Progressiver Juden vorsteht, geht es nicht besser. Ihr erster Antrag auf finanzielle Förderung durch die Stadt wurde mit der Begründung abgelehnt, man wolle sich nicht in innerjüdische Angelegenheiten einmischen, und beim zweiten wurde mit Bedauern auf die geltende Haushaltssperre verwiesen.

Droht die Spaltung?
Im Vorfeld der Unterzeichnung des Staatsvertrages hatte Paul Spiegel persönlich Hoffnungen auf eine rationale und pragmatische Verständigung zwischen den streitenden Flügeln geweckt. Da schien die von den sieben liberalen Gemeinden in Niedersachsen beantragte Aufnahme in den Zentralrat schon so gut wie beschlossene Sache zu sein. Was wenige Monate nach Vertragsabschluss folgte, hat nicht die Suche nach einem Kompromiss, sondern die Eskalation befördert. Mit der formalen Begründung, dass die Mitgliedschaft im Zentralrat nach der erst vor einigen Jahren entsprechend geänderten Satzung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts voraussetze, wurden die niedersächsischen Aufnahmegesuche zurückgewiesen. Ebenso erging es wenig später den Förderanträgen, die das Abraham- Geiger-Kolleg für die Rabbinerausbildung und die liberale Gemeinde Hannover an den Zentralrat gerichtet hatten. Die Anwältin Katarina Seidler, die in Niedersachsen den ersten liberalen Landesverband gegründet hat und im Vorstand der Union Progressiver Juden sitzt, ist nicht die Einzige, für die eine Spaltung nach diesen Erfahrungen zwar immer noch «die denkbar schlechteste Entwicklung», aber nach Lage der Dinge vielleicht «der einzige Ausweg» ist. Wenn der Zentralrat das noch verhindern wolle, dann müsse er sich endlich bewegen. Was sie damit meint, ist durch einen Spruch vorgegeben, den das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2002 zu einer Klage der liberalen Gemeinde Halle gegen das Land Sachsen-Anhalt gefällt hat. Die Neutralitätspflicht des Staates, heisst es da, mache es notwendig anzuerkennen, dass «zur Jüdischen Gemeinde im Sinne des Staatsvertrages jede jüdische Vereinigung gehört, die sich selbst als jüdische Gemeinde versteht und unbeschadet der jeweiligen Art ihres Glaubensverständnisses innerhalb des Judentums Aufnahme und Anerkennung als jüdische Gemeinde gefunden hat».

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